In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeiten SPD und Grüne zusammen

Veröffentlicht am 22.11.2016 in Bezirk

Präsentation der rot-grünen Zählgemeinschaft und der Tolerierungsvereinbarung

Linke tolerieren die Zusammenarbeit

Die Kreisverbände und Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine weitere Zusammenarbeit im Bezirk geeinigt.

„Das Erhalten und Schaffen von bezahlbarem Wohnraum und die Investition in Schulen und Kitas sowie Straßen, Plätze und Grün sehen wir als vordringliche Aufgabe der neuen Wahlperiode. Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiterentwickeln und stärken. Auf Bezirksebene werden wir uns bestmöglich dafür einsetzen, die öffentlichen Dienstleistungen und die Personalausstattung zu verbessern“,  betonen die Kreisvorsitzenden der SPD Christian Gaebler und der Bündnisgrünen Christine Rabe.

"Analog zur politischen Weichenstellung auf Landesebene freuen wir uns, hier im Bezirk die langjährige, bewährte Zusammenarbeit von SPD und Bündnis90/Die Grünen fortzusetzen und binden gerne den neuen Partner DIE LINKE mit ein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Holger Wuttig. „Besonders werden wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur der Wachsenden Stadt gerecht wird. Dazu gehören u.a. mehr Angebote für einen familienfreundlichen Bezirk als auch ein Mehr an Personal für die bezirkliche Verwaltung. Der Bezirk muss Dienstleister für alle sein, die hier leben oder leben wollen."

„Mit dem schnellen Erlass der ersten Milieuschutzverordnungen und der Prüfung weiterer Gebiete wollen wir dem starken Druck auf die Mietpreise im Bezirk begegnen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christoph Wapler. „Die Transparenz in der Bauleitplanung wollen wir erhöhen. Für den Bezirk wird eine ressortübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, mit der wir auch die UN-Dekade 'Bildung für eine nachhaltige  Entwicklung' und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Paris umsetzen. Ein neuer großer Park soll am Westkreuz entstehen.“

„Soziale Gerechtigkeit gehört in den Vordergrund: Schutz vor Verdrängung, mehr soziale Infrastruktur und Jugendbeteiligung – die Tolerierungsvereinbarung ist ein respektables Ergebnis. Besonders freuen wir uns, dass zahlreiche LINKE Inhalte in die Zählgemeinschaftsvereinbarung aufgenommen wurden. Wir sind zuversichtlich und freuen uns auf eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit mit rot-grün, in unserer neuen Rolle als Tolerierungspartner", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Niklas Schenker die Unterstützung seiner Partei.

Diese Einigung waren eine gute Grundlage für die Wahl des neuen Bezirksamts, die für uns störungsfrei verlief. Reinhard Naumann wurde als Bezirksbürgermeister wiedergewählt. Neu im Amt als Stadträtin für Jungend, Familie, Sport, Weilterbildung und Kultur ist Heike Schmitt-Schmelz. Darüber hinaus sind jetzt Oliver Schruoffeneger (Grüne) Stadtrat für Umwelt und Stadtentwicklung, Carsten Engelmann (CDU) Vieze-Bürgermeister und Stadtrat für Gesundheit uns Soziales und Arne Herz (CDU) Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaft und Verkehr. Arne Herz wurde überraschenderweise erst im zweiten Wahlgang gewählt. 

Die rot-grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung finden Sie HIER!

Die Tolerierungsvereinbarung mit DER LINKEN HIER!

 

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